Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform
www.Trauerzeichen.de
zwischen
Industrievertretungen M.Gröger,Droste-Hülshoff-Str.40,48431 Rheine,Deutschland
Telefon: +49 (0) 5971 12537
E-Mail: ivmgroeger@web.de
vertreten durch Margret Gröger,
USt-Identifikations-Nr.: DE 123 123 123
- im Folgenden „Anbieter“ –
und
den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde“ –
geschlossen werden.


§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshop-Anbieter (nachfolgend „Anbieter“) und
dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen
Geschäftsbedingungen, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende
Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer
Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen
nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige
Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb
legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig
bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren
ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der
Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf
den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen
Antrag aufgenommen hat.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per EMail
zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über
die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert
lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine
Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung
durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt
wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware,
wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden
von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt
(Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung,
vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die
jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist,
beträgt sie 5 bis 10  Tage.
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten
Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung
unverzüglich mit. Ist der Kunde Verbraucher, teilt der Anbieter dem Kunden spätestens bei
Beginn des Bestellvorgangs klar und deutlich mit, ob Lieferbeschränkungen bestehen. Ist das
Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag
kommt in diesem Fall nicht zustande.
(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar,
teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei
einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag
zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu
lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
(4) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die
ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland haben.

§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich
der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Registrierten Unternehmern wird der Nettopreis
angezeigt. Die Umsatzsteuer ist in diesem Fall nicht enthalten.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und
sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Paketdienst. Eine Lieferung kann auf mehrere Packstücke
aufgeteilt werden. Sperrgut (Lüftungsgeräte) wird gesondert per Spedition versendet. Das
Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
Bei einem Warenkorbgewicht ab 50 kg ist eine Bestellung über den Webshop nicht möglich. In
diesem Fall erfolgt der Versand über eine Spedition.
(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Vorauskasse, Kreditkarte (MasterCard, Visa) oder via PayPal
vornehmen. Bei PayPal-Zahlung wird eine dem Betrag angepasste Gebühr berechnet. Diese
Gebühr beträgt 2,0% der Gesamtsumme. Bei registrierten Unternehmern ist eine Zahlung per
Rechnung nach vorheriger Bonitätsprüfung möglich.
(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der
Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des
Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten (bei Unternehmern 8 Prozentpunkte) über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung
weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften,
insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf
vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese
ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind
Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der
Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die
Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags
notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde,
es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und
Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des
Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen
Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen
Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird
der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.